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Dienstag, 27. Januar 2015 / 20:27:13
Italiens Senat billigt Renzis Wahlrechtsreform
Rom - Der italienische Regierungschef Matteo Renzi kommt mit seinen ehrgeizigen Reformplänen voran: Der Senat in Rom billigte am Dienstag eine Novelle des Wahlrechts. Die Neuregelung soll nun für stabile Verhältnisse sorgen.
Es sieht vor, dass im Abgeordnetenhaus die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt, automatisch eine 55-Prozent-Mehrheit erhält. 184 Senatoren stimmten mit Ja, 66 mit Nein. Das neue Wahlrecht gilt als eines der wichtigsten Vorhaben Renzis. «Mut zahlt sich aus, die Reformen gehen voran», schrieb der 40-Jährige auf Twitter.
Die Reform war nötig geworden, nachdem Italiens Oberstes Gericht das bisherige Wahlrecht im Dezember 2013 für verfassungswidrig erklärt hatte.
Teile von Renzis Demokratischer Partei (PD) hatten erbitterten Widerstand dagegen geleistet. Der Regierungschef war wegen seiner knappen Mehrheit in der Kammer daher auf die Stimmen der Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angewiesen.
Renzi hatte sich mit dem 78-Jährigen zuvor auf das neue Wahlrecht geeinigt. Es muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, dort gilt die Zustimmung dank einer komfortablen Mehrheit aber als gesichert.
fest (Quelle: sda)
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