Sergio Mattarella als neuer Präsident vereidigt

n seiner ersten Ansprache als Präsident vor dem Parlament hob Mattarella die Notwendigkeit hervor, dass in Italien und Europa neben Finanzkonsolidierung auch verstärkt Massnahmen zur Konjunkturankurbelung und für soziale Fairness ergriffen werden.
Er unterstütze den Weg, den die italienische Regierung diesbezüglich während der EU-Ratspräsidentschaft verfolgt habe. Die vielen Jahre Krise hätten auf beträchtliche Weise Italien und auch Europa geschwächt.

Die lange Rezession habe Italien "verwundet" und gefährde die soziale Gerechtigkeit, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Sie habe zu Ungerechtigkeit, Armut, Ausgrenzung und Einsamkeit geführt. "Italien muss einen Horizont der Hoffnung wiederfinden", betonte Mattarella in seiner halbstündigen Ansprache, die mehrmals von Applaus unterbrochen wurde.

Aufruf zu Fortsetzung von Reformen

Mattarella plädierte auch für die Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Zu den Prioritäten zähle eine Wahlrechtsreform, die Italien politische Stabilität bescheren könne. Mattarella versicherte, dass er als Präsident ein parteiunabhängiger Schiedsrichter sein und auf Respektierung der Verfassungsregeln achten werde.

Zugleich rief Mattarella zum Kampf gegen die Mafia und gegen Korruption auf. "Die Korruption hat ein inakzeptables Ausmass erreicht", sagte Mattarella, dessen Bruder Piersanti als Präsident des sizilianischen Regionalparlaments 1980 von der Mafia ermordet wurde.

Glocke läutete Zeremonie ein

Mattarella ist der zwölfte Präsident Italiens. Zu Beginn der Vereidigungszeremonie läutete traditionsgemäss die Glocke des Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer. Mattarella, der am Montag vom Posten des Verfassungsrichters zurückgetreten war, wurde von den Präsidenten der Kammer und des Senats empfangen.

An der Vereidigungszeremonie nahmen auch Premierminister Matteo Renzi und der Chef der konservativen Oppositionspartei Forza Italia, Silvio Berlusconi, teil. Berlusconi war im November 2013 nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs aus dem Senat ausgeschlossen worden.

Mattarella war am vergangenen Samstag im vierten Durchgang von der Wahlversammlung gewählt worden. Er war von Renzis PD vorgeschlagen worden. Mattarella folgt dem 89 Jahre alten Giorgio Napolitano, der Mitte Januar aus Altersgründen zurückgetreten war. Napolitano war seit 2006 im Amt.

nir (Quelle: sda)

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