Athen muss für Finanzhilfe nach Mini-Gipfel schnell liefern

Die Erklärung des Brüsseler Spitzentreffens zählt fünf Zeilen. Der zentrale Satz lautet: «Wir halten vollständig an der Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 fest.» Und alle Seiten versprechen, dass die Arbeit «beschleunigt» werden soll.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach dem Treffen, an den Beschlüssen der Euro-Finanzminister vor einem Monat habe sich «kein Deut» geändert. Und nun solle alles schnell gehen.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben.

Konkreter Zeitplan fehlt

Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt. Bisher war davon die Rede gewesen, das Programm bis Ende April abzuschliessen. Das könnte für das Krisenland aber zu spät sein, obwohl Tsipras in Brüssel sagte, es gebe «absolut kein Problem bei der kurzfristigen Liquidität.»

Athen könne schon auf erste Kreditauszahlungen hoffen, bevor alle vereinbarten Reformen vom griechischen Parlament verabschiedet sind, sagte Merkel. Einige Massnahmen müssten zuvor rechtlich umgesetzt werden, andere würden «auf einer Zeitachse vereinbart» und müssten daher erst später durchs Parlament.

Je schneller diese Reformen bekannt seien, desto schneller werde die Eurogruppe eine Entscheidung treffen können, sagte der französische Staatspräsident François Hollande, der ebenfalls an der nächtlichen Sitzung teilgenommen hatte.

Vertrauen wieder hergestellt

Der linksgerichtete Tsipras zog eine positive Bilanz. «Wir sind optimistischer nach den Beratungen.» Er fügte hinzu: «Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen.»

Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.

«Wir wollen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone ist und Mitglied der Eurozone bleibt», sagte Hollande. Merkel betonte, das Vertrauen sei wieder hergestellt und es werde konzentriert gearbeitet. «Insofern war es ein gutes und konstruktives Gespräch.»

Es war die erste längere Aussprache zwischen Merkel und Tsipras seit dem Amtsantritt des griechischen Ministerpräsidenten. In den vergangenen Wochen hatte es insbesondere zwischen Athen und Berlin erhebliche Spannungen gegeben. So hatte Griechenland Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg geltend gemacht.

In dem Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, deren Auszahlung an den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms und griechische Reformschritte geknüpft ist.

Tsipras drang insbesondere darauf, Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro rasch auszuzahlen - damit konnte er sich dem Vernehmen nach aber nicht durchsetzen.

Ungenutzte Gelder

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Freitag in Aussicht, dass die EU-Kommission Griechenland finanziell stärker unter die Arme greifen könnte. Die EU wolle Athen helfen, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro aus ungenutzten Geldern europäischer und Strukturfonds abzurufen.

Dabei gehe es aber nicht darum, «die Kassen des Staates zu füllen», so Juncker. Es gehe darum, die Möglichkeiten Athens zu stärken, Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu schaffen. Brüssel habe ein «technisches Team» aufgestellt, um den griechischen Behörden zu helfen, die Gelder abzurufen.

flok (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=656933

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