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Ein Parlamentsausschuss befasst sich mit den Entschädigungen.

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Dienstag, 7. April 2015 / 08:05:51

Deutsche Kriegsschuld liegt bei 278,7 Mrd. Euro

Athen - Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas hat die Reparationsforderungen Griechenlands für die Zeit des Nationalsozialismus auf 278,7 Milliarden Euro beziffert.

In Deutschland lösten die Forderungen ein geteiltes Echo aus. Mardas zufolge wird allein für einen von den Nazis auferlegten Zwangskredit eine Rückzahlung von 10,3 Milliarden Euro fällig. Die restliche Summe diene zur Entschädigung von Bürgern sowie zur Wiedergutmachung von Kriegsschäden.

Auf die Gesamtsumme von 278,7 Milliarden Euro komme nach einer ersten Auswertung ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst, teilte der stellvertretende griechische Finanzminister am späten Montagabend im griechischen Parlament mit.

Linke fordern Begleichung der Forderungen

Die deutsche Regierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an. Berlin verweist auf eine Einigung von 1960 mit Griechenland und anderen betroffenen Staaten. Aus Sicht Deutschlands schliesst der 4+2-Vertrag von 1990 zudem künftige Reparationsforderungen aus.

Die deutschen Parteien aber sind in dieser Frage gespalten. Während die CDU eine Zahlung ablehnt, fordern Grüne und Linkspartei ein Einlenken der Regierung in dem Streit.

Linken-Chef Bernd Riexinger rief die Bundesregierung auf, die Forderungen aus Athen nicht länger abzuweisen. "Die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat, muss zurückgezahlt werden", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. Altkanzler Helmut Kohl habe 1990 die Rückzahlungen Deutschlands an Griechenland mit "faulen Tricks" verhindert.

Kritik an Vermischung mit Schuldenkrise

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der Debatte mehr "Sensibilität" von der Bundesregierung. "In Griechenland ist der Schmerz über die NS-Verbrechen viel präsenter, als sich das viele in Deutschland vorstellen", erklärte Hofreiter. Die Vergangenheit sei weder politisch noch moralisch abgeschlossen. "Deswegen liegen all jene falsch, die einen Schlussstrich fordern."

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, warf der griechischen Regierung vor, die Schuldenkrise und die Reformauflagen mit Reparationen und Entschädigungen bewusst vermischen zu wollen.

"Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro angeblicher Kriegsschulden ist für mich nicht nachvollziehbar oder irgendwie belastbar", sagte Rehberg zur Nachrichtenagentur Reuters. "Das Thema Reparationen ist für uns politisch und juristisch abgeschlossen. Das gilt auch für die sogenannte Zwangsanleihe."

Gabriel gesteht moralische Verantwortung ein

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte, die Forderungen nach Wiedergutmachung würden mit den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen vermischt. "Ich finde es ehrlich gesagt dumm", sagte Gabriel am Dienstag.

Beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun, seien aber sehr aufgeladen, sagte der deutsche Vizekanzler bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Das bringe die Stabilisierung Griechenlands "keinen Millimeter voran."

Dennoch lehnte er die Forderungen nicht grundsätzlich ab. Zugleich gebe es natürlich die moralische Verantwortung, sagte Gabriel. Es dürfe keinen Schlussstrich geben. Gabriel fügte hinzu, es wäre gerecht, wenn Deutschland, das wie kaum ein anderes Land von der Europäischen Währungsunion profitiert habe, "auch etwas zurückgibt".

bg (Quelle: sda)

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