Donnerstag, 16. April 2015 / 15:19:13
Brüssel kritisiert Athen wegen fehlender Fortschritte
Brüssel - Die EU-Kommission hat Griechenland wegen fehlender Fortschritte bei den Gesprächen über zugesagte Reformen kritisiert. Brüssel sei «nicht zufrieden» mit der bisherigen Entwicklung, sagte ein Kommissionssprecher.
Die Arbeit müsse deshalb vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April «intensiviert werden». Der Sprecher verwies darauf, dass die politischen Akteure ab Donnerstag bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington aufeinanderträfen. Brüssel hoffe, dass dies «Fortschritte bringt».
Die linksgeführte Regierung in Athen ringt seit ihrem Amtsantritt Ende Januar mit den EU-Partnern um weitere finanzielle Unterstützung. Im Februar war das Hilfsprogramm für das Land um nochmals vier Monate verlängert worden.
Im Gegenzug muss Athen eine Liste mit belastbaren Reformen vorlegen. Die Gespräche dazu kommen seit Monaten nicht voran. Zu den Reformen gehören der Kampf gegen Steuerflucht und die Privatisierung von Häfen und Flughäfen.
Brüssel will mehr
Griechenland habe sich erneut beim EU-Gipfel am 20. März verpflichtet, «rasch eine vollständige Liste mit Reformen» vorzulegen, sagte der Kommissionssprecher. Diese müsse dann von den Gläubiger-Institutionen geprüft werden, bevor die Euro-Staaten bei einem Treffen über die Auszahlung der verbliebenen Mittel im griechischen Hilfsprogramm entscheiden könnten.
Der vorgesehene Ablauf der Ereignisse habe sich jedoch bisher «nicht eingestellt». Vor einem Treffen der Euro-Finanzminister seien «mehr Fortschritte» nötig.
Zu Spekulationen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands wollte sich der Sprecher nicht äussern. Er verwies darauf, dass die Entscheider derzeit bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington tagten. Dort würden Gespräche geführt: «Wir hoffen, dass die Kontakte auf allen Ebenen zu dem Fortschritt führen, den wir uns wünschen.»
Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.
nir (Quelle: sda)
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