Montag, 20. April 2015 / 06:40:27
Regierungswechsel in Finnland
Helsinki - Die Tage von Finnlands Regierungschef Alex Stubb sind gezählt. Der Liberale Juha Sipilä, ein IT-Millionär und politischer Neuling, hat die Wahlen gewonnen. Seine Zentrumspartei muss sich nach Koalitionspartner umschauen - eine Möglichkeit sind die Rechtspopulisten.
Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Finnland will Sipilä am Montag mit der Suche nach Koalitionspartnern beginnen. «Morgen klingelt das Telefon und danach denken wir darüber nach, wie wir weitermachen», sagte der Chef der Zentrumspartei am späten Sonntagabend. «Am wichtigsten ist es, Vertrauen zwischen den künftigen Regierungsparteien zu schaffen.»
Nach Auszählung aller Stimmen hatten die Liberalen in der Nacht zum Montag mit 21,1 Prozent vor der Nationalen Sammlungspartei von Noch-Regierungschef Alexander Stubb gelegen (18,2 Prozent).
Der konservative Politiker hatte seine Niederlage schon nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend eingestanden. Die Liberalen hätten «einen starken Wahlkampf» geführt, sagte der Ministerpräsident im Fernsehen.
Sieben Sitze verloren
Der frühere Geschäftsmann Sipilä erklärte sich dagegen erst nach einigem Zögern zum Wahlsieger. Der erste Platz bei der Parlamentswahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung. Der liberalen Zentrumspartei stehen künftig 49 von 200 Sitzen im Parlament zu (plus 14 im Vergleich zu 2011), Stubbs Partei kommt mit 37 Sitzen auf sieben weniger als bisher.
Die Partei der Wahren Finnen errang am Sonntag 17,6 Prozent. Seine Partei sei «gekommen, um zu bleiben», erklärte der Vorsitzende Timo Soini. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 rutschten die Populisten aber leicht ab. Damals hatten sie mit Anti-EU-Parolen einen überragenden Erfolg gefeiert und 19,1 Prozent der Stimmen geholt.
Darbende Wirtschaft
An einer Regierung unter IT-Millionär Sipilä könnten die Wahren Finnen beteiligt sein: Eine Zusammenarbeit mit den einwanderungs- und Euro-kritischen Rechtspopulisten hatte der 53-Jährige nicht ausgeschlossen. Partei fordert unter anderem einen Austritt Griechenlands aus dem Euro.
Mehr als die Diskussion um Finanzhilfen hatten aber die darbende finnische Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit - mit 9,2 Prozent liegt sie so hoch wie seit 2003 nicht mehr - und die Spannungen mit Russland die Wahldebatten bestimmt.
Chancen auf eine Regierungsbeteiligung rechnen sich auch die Sozialdemokraten aus. Sie gingen nach dem vorläufigen Ergebnis mit 16,5 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervor.
Mehrere Kleinparteien
Neben den Grünen (8,5 Prozent) und der Linkspartei (7,1 Prozent), die im vergangenen Jahr aus Stubbs Regierungskoalition ausgeschieden waren, schafften es auch die Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland (4,9 Prozent) und die Christdemokraten (3,5 Prozent) erneut ins Parlament. Sie hatten gemeinsam mit Konservativen und Sozialdemokraten in der Regierung gesessen.
Mit rund 70 Prozent war die Wahlbeteiligung etwas niedriger ausgefallen als bei der letzten Parlamentswahl 2011 (70,4 Prozent).
nir (Quelle: sda)
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