Fünf Parteien fassen ihre Parolen für kommende Abstimmung

Die SP-Geschäftsleitung legt der Basis bei der Versammlung in Bern dazu eine Resolution vor. Diese verlangt ein Diskriminierungsverbot, eine Weiterbildungsoffensive sowie die Einführung einer Überbrückungsrente.

Weiter diskutieren die Delegierten das von den SP-Frauen vorgestellte Massnahmenpaket zur Herstellung von Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Gefordert werden etwa Lohnanalysen bei den 16 grössten Schweizer Unternehmen sowie eine unabhängige Kontrollbehörde für Lohngleichheit.

Als Rednerin tritt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf. Zu Gast bei den Sozialdemokraten ist ausserdem die deutsche Feministin Anne Wizorek. Sie hatte vor zwei Jahren mit dem Hashtag #Aufschrei auf Twitter eine Debatte über Sexismus im Alltag losgetreten.

Spannung bei der CVP

Bei der Delegiertenversammlung der CVP in Brugg AG verspricht die innerparteiliche Auseinandersetzung um die Präimplantationsdiagnostik Spannung. Im Nationalrat hatte die Fraktion die Verfassungsänderung knapp abgelehnt, im Ständerat knapp angenommen.

Parteipräsident Christophe Darbellay muss seine Partei zudem mit Blick auf die nationalen Wahlen vom Herbst auf Vordermann bringen. Die Partei verlor seit den letzten nationalen Wahlen auf kantonaler Ebene in 14 Kantonen 30 Parlamentssitze und stagnierte bei der Zahl der Regierungssitze.

Besser ist die Stimmung bei der FDP. An der Delegiertenversammlung in Brig dürfte es sich Parteipräsident Philipp Müller nicht nehmen lassen, die jüngsten Erfolge der Partei bei kantonalen Wahlen zu feiern. Geplant ist neben der Parolenfassung für den 14. Juni ein Auftritt von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman.

«Entscheidendes Jahr» für BDP

Die BDP schreibt in der Einladung an ihre Delegierten, 2015 werde für die Partei einmal mehr ein entscheidendes Jahr. Gemäss dem jüngsten Wahlbarometer des Forschungsinstituts gfs.bern kommt die Partei auf einen Wähleranteil von 4,6 Prozent - 2011 hatte die Partei von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf noch 5,4 Prozent erreicht.

Neben Parteipräsident Martin Landolt steht im Fürstenlandsaal von Gossau SG auch alt Bundesrat Samuel Schmid als Referent auf dem Programm.

Die Grünen entscheiden in Renens VD über die Unterstützung einer Volksinitiative gegen die Zersiedelung, die ihre Jungpartei lanciert hat. Die Initiative verlangt eine gesetzliche Begrenzung der Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz. Für die Abstimmung vom 14. Juni empfehlen die Bundeshaus-Fraktion und die Geschäftsleitung alle vier Vorlagen zur Annahme.

Abgestimmt wird im Juni über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, die Stipendieninitiative und die Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=660073

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