Mittwoch, 6. Mai 2015 / 17:34:16
Sommaruga sucht Wiener Unterstützung für Dialog mit EU
Wien - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in Wien um Unterstützung für den Dialog mit der EU geworben.
Mit ihrem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann unterhielt sie sich über die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung.
In Bezug auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nach der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative sagte die Bundespräsidentin am Mittwoch in der Wiener Hofburg vor den Medien: «Dialog ist der einzige Weg.»
Die Ausgangslage sei schwierig, «umso wichtiger ist es, dass auch Österreich den eingeschlagenen Weg, nämlich den Dialog zwischen der Schweiz und der EU, unterstützt», sagte Sommaruga weiter, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Die bilateralen Beziehungen zwischen Bern und Wien beurteilten beide Seiten «übereinstimmend als hervorragend», wie das EJPD schreibt.
Für solidarischen Verteilungsschlüssel
Die Bundespräsidentin sprach mit Fischer und Faymann auch über die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer. Dabei machte sich Sommaruga für eine solidarische Lösung stark.
«Es ist höchste Zeit für einen solidarischen Verteilungsschlüssel in Europa. Daran wird sich die Schweiz beteiligen», sagte die Bundespräsidentin. «Man kann mehr tun. Es braucht europäische Antworten und eine gerechte Verteilung», so Sommaruga weiter.
Bezüglich eines Verteilungsschlüssels würden Österreich und die Schweiz übereinstimmen. Im Rahmen von Kontingenten habe sich die Schweiz entscheiden, weitere 3000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen - fast 10'000 Syrer seien bereits im Land.
Österreich unterstützt die Errichtung von Aufnahmelagern in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Für Sommaruga ist das «nicht die oberste Priorität». Die Rettung der Flüchtlinge und Stabilisierung der Herkunftsländer seien vorrangig. Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzagentur Frontex und ist Mitglied des Schengen-Abkommens.
«Europa in Wien»
Auch der Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war Thema bei dem Treffen. Die Schweiz hatte die Präsidentschaft im vergangenen Jahr inne, Österreich wird den OSZE-Vorsitz 2017 übernehmen.
Im Anschluss an die offiziellen Gespräche besuchten Sommaruga und Fischer gemeinsam die Ausstellung «Europa in Wien - Wiener Kongress 1814/15» im österreichischen Bundesmuseum Belvedere. Am Wiener Kongress wurde eine Neuordnung Europas beschlossen. Dabei wurden auch die Neutralität der Schweiz und die Integrität ihrer Grenzen erstmals völkerrechtlich festgelegt.
nir (Quelle: sda)
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