Schlechte Aussichten für den Friedensprozess in Nahost

Statt Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zwei-Staatenlösung des jahrzehntealten Konflikts tritt die Partei für die Annektierung von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes und die Forcierung des Siedlungsbaus ein.

Auch Netanjahu selbst hatte kurz vor der Wahl am 17. März eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Kurz danach relativierte er seine Position halbherzig.

Zugeständnisse

Für ihr Ja zur Koalition rang die rechte Partei Netanjahu zudem das Justizministerium ab. Dieses soll die wegen ihrer Kritik an der angeblich zu liberalen Justiz des Landes umstrittene Politikerin Ajelet Schaked übernehmen.

Die Besetzung des Justizministeriums mit Schaked stiess auf erhebliche Kritik. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Zionistischen Lager sagte, das sei "als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt".

In israelischen Pressekommentaren wurden allerdings Zweifel hinsichtlich der Stabilität der Koalition laut. Sie verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Zusammen hat sie 61 der 120 Parlamentssitze. International dürfte sich der Druck auf Israel erheblich verschärfen, sollte die Siedlungspolitik unverändert fortgesetzt werden.

Bemühen um breitere Basis

Netanjahu hatte die Koalition nur wenige Stunden vor Fristablauf für die Regierungsbildung geschmiedet. Er informierte umgehend Präsident Reuven Rivlin über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Damit habe er nun eine Woche Zeit, den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bekommen und die Kabinettsliste vorzustellen, berichteten israelische Medien.

Zugleich kündigte Netanjahu an, er wolle sich um eine breitere Basis seiner Koalition bemühen. "61 (von 120 Abgeordneten) sind gut, aber mehr als 61 sind noch besser", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bennett.

Der betonte: "Dies wird keine Regierung für Rechte und nicht für Linke und nicht für das Zentrum, sondern für das ganze Volk Israel." Er sicherte Netanjahu seine volle Unterstützung zu. Bennett soll das Bildungsministerium übernehmen.

Für eine breitere Mehrheit im Parlament käme vor allem das Zionistische Lager des Zweitplatzierten der Wahl vom 17. März, Izchak Herzog, infrage. Dessen Mitte-links-Positionen sind allerdings mit Bennetts Politik unvereinbar.

Herzog sagte denn auch der neuen Koalition eine kurze Regierungszeit voraus. Diese Regierung habe keine "Verantwortung und Stabilität", schrieb er in der Nacht auf Twitter. Er sprach von einem "nationalem Versagen". Diese Regierung werde bald durch eine "Alternative der Hoffnung und Verantwortung ersetzt", schrieb Herzog weiter.

Kritik an Bennetts "Erpressung"

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte vor der Siedlerpartei bereits drei Koalitionspartner im Boot - die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze).

Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden. Aber ihm fehlten noch die 8 Abgeordneten von Bennetts Siedlerpartei. Aus Kreisen von Netanjahus Likud-Partei wurde Bennett "Erpressung" vorgeworfen, die ihm noch "teuer zu stehen kommen werde", berichtete die Zeitung "Haaretz".

bert (Quelle: sda)

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