Donnerstag, 7. Mai 2015 / 11:23:35
Gespendetes Übernachtungsgeld geht nicht an Glückskette
Bern - Die Übernachtungsentschädigung für den ausgefallenen Sessionstag gibt zu reden: Zehn Nationalräte folgten dem Aufruf von SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin und wollen die 180 Franken der Glückskette spenden. Diese profitiert aber nicht direkt von den Spenden.
Obwohl die Nationalrätinnen und Nationalräte auf der Präsenzliste ihre Spendebereitschaft erklärt haben, können die Parlamentsdienste den Betrag nicht an die Glückskette überweisen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, erklärte Karin Burkhalter, Sprecherin der Parlamentsdienste, am Donnerstag auf Anfrage der sda.
Die 180 Franken werden den Parlamentariern darum auf ihr Konto überwiesen. Wenn sie das Geld der Glückskette spenden wollten, müssten sie das selber tun, sagte Burkhalter.
Zehn Mitglieder folgen dem Vorschlag
Am Mittwoch hatte die Übernachtungsentschädigung für eine kurze Diskussion im Nationalrat gesorgt. Wegen einer Änderung der Traktandenliste war der letzte Sessionstag ausgefallen, die meisten Ratsmitglieder konnten die Heimreise einen Tag früher antreten.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Max Binder verlangte daher per Ordnungsantrag, die Übernachtungsentschädigung zu streichen, was die Mehrheit jedoch ablehnte. Nach Angaben der Parlamentsdienste folgten indes zehn Ratsmitglieder Tschümperlins Vorschlag zur Güte, den Betrag zu spenden.
jbo (Quelle: sda)
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