Staatsstreich in Burundi gescheitert

«Wir haben uns dazu entschieden, uns zu ergeben», sagte Putschgeneral Godefroid Niyombare der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat. Dem früheren Geheimdienstchef gelang zunächst die Flucht. Stunden später wurde aber auch er festgenommen. Niyombare habe sich nicht ergeben, präzisierte der Sprecher des Präsidialamtes, Gervais Abayeho.

Die Sicherheitskräfte hatten zuvor bereits den Sprecher der Putschisten, Venon Ndabaneze, Niyombares Stellvertreter Cyrille Ndayirukiye und einen weiteren ranghoher Vertreter der Putschisten festgenommen. Ihnen solle der Prozess gemacht werden. «Wir werden sie nicht töten», sagte ein Polizeisprecher.

General Niyombare hatte den Präsidenten am Mittwoch für abgesetzt erklärt, als dieser sich gerade in Tansania zu politischen Gesprächen über die Krise in seinem Land aufhielt. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen die Bewerbung des Präsidenten um eine dritte Amtszeit. Am Donnerstag kam es zu schweren Gefechten zwischen Unterstützern des Putsches und regierungstreuen Soldaten.

Es zeichnete sich aber rasch ab, dass der umstrittene Staatschef den Machtkampf in dem verarmten Land für sich entschieden hat. Das Präsidentenamt erklärte noch am Donnerstag, Nkurunziza sei nach Burundi zurückgekehrt. Der Vize-Chef der Putischisten, Ndayirukiye, räumte daraufhin ein, «dass unsere Bewegung gescheitert ist». Die Putschisten seien auf eine «überwältigende Entschlossenheit zur Unterstützung des herrschenden Systems» gestossen.

Über 100'000 Menschen auf der Flucht

Die Kandidatur Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit hatte in den vergangenen Wochen zu erbitterten Protesten der Opposition geführt. Mindestens 25 Menschen wurden seit Ende April bei gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet.

Die Unruhen führten auch zu einer Massenflucht aus dem ostafrikanischen Krisenstaat, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilte. Mehr als 105'000 Burundier hätten Zuflucht in den Nachbarländern gesucht.

In dem kleinen tansanischen Ort Kagunga lebten derzeit 50'000 Flüchtlinge unter äusserst prekären Lebensbedingungen. Dort herrsche ein Mangel an Trinkwasser, sanitären Anlagen und Unterkünften. Zudem gebe es keine ausreichende Gesundheitsversorgung.

Proteste gehen weiter

Die Gegner des Staatschefs setzten am Freitag ihre Proteste fort. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie sie brennende Barrikaden errichteten; Polizeikräfte waren im Einsatz, um die Proteste zu unterdrücken.

«Die Proteste gegen eine dritte Amtszeit von Nkurunziza werden fortgesetzt», sagte Gordien Niyungeko, der stellvertretende Chef von Focode, einer von 300 Bürgergruppen, die gegen eine dritte Amtszeit des Staatschefs protestieren. «Unsere Bewegung hat nichts mit dem Putschversuch zu tun.»

Die Verfassung Burundis sieht nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten vor. Nkurunziza aber argumentiert, er sei für seine erste Amtszeit 2005 vom Parlament und nicht vom Volk eingesetzt worden. 2010 wurde er bei Wahlen im Amt bestätigt.

jbo (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=661921

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