Parlament setzt zum Legislatur-Endspurt an

Zahlreiche Geschäfte wollen die beiden Kammern noch in der aktuellen Zusammensetzung unter Dach und Fach bringen. Für einige gewichtige Vorlagen dürfte es aber kaum reichen.

Die grosse Asylreform steht in der Sommersession überhaupt zum ersten Mal zur Diskussion. Die breite Zustimmung in der Kommission lässt erwarten, dass der Ständerat den Änderungen im Wesentlichen zustimmen wird. Beratung, kostenloser Rechtsschutz und die Konzentration in Bundesasylzentren sollen dazu führen, dass die Verfahren rascher abgeschlossen werden können.

Umstrittener ist die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Anders als der Bundesrat will die ständerätliche Rechtskommission dabei die Bestechung Privater nur in schweren Fällen von Amtes wegen verfolgen lassen.

Fortsetzung der Spardiskussion

Beim Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP) möchte die ständerätliche Finanzkommission etwas mehr sparen als der Nationalrat, unter anderem bei der Landwirtschaft. Hingegen spricht sich die vorberatende Kommission beim Finanzmarktinfrastrukturgesetz, mit dem der Handel mit Derivaten besser geregelt werden soll, wie der Nationalrat gegen allzu strenge Sanktionen aus.

Zu der vom Nationalrat gutgeheissenen Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel ist in der Kommission noch kein Entscheid gefallen. Auch über das Gütertransportgesetz ist die Diskussion noch im Gang. Zum Nachrichtendienstgesetz hat die sicherheitspolitische Kommission von der Verwaltung zusätzliche Abklärungen verlangt.

Der Nationalrat seinerseits nimmt sich der Vorlage an, dank welcher der Bundesrat Potentatengelder rascher einziehen und rückerstatten können soll. Als Zweitrat befasst sich die grosse Kammer mit dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Wie schon die kleine Kammer dürfte der Nationalrat im Wesentlichen auf der Linie des Bundesrats bleiben.

Umstrittene Kultursubventionen

Eine angeregte Debatte ist zur Kulturbotschaft für die Jahre 2016-2020 zu erwarten. Während die nationalrätliche Finanzkommission die Kulturausgaben um 65 Millionen Franken kürzen möchte, unterstützt die Kulturkommission den Vorschlag des Bundesrats, in den nächsten fünf Jahren 1,126 Millionen Franken auszugeben. Der Ständerat hatte Kürzungen abgelehnt.

Bei der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee könnte es punktuelle Differenzen mit der kleinen Kammer geben. Als Erstrat berät der Nationalrat zudem das Rüstungsprogramm 2015, mit dem der Bundesrat Drohnen, Schiesssimulatoren, Fahrzeuge und anderes Gerät für 542 Millionen Franken kaufen will.

Noch vor dem Rüstungsprogramm stehen zwei Motionen aus dem Ständerat zur Diskussion. Beide wollen den Bundesrat beauftragen, ein militärisches Transportflugzeug zu beschaffen. Der Vorsorgeausgleich bei Scheidung, die Schaffung eines Asbestopfer-Fonds und der Innovationspark sind weitere Themen im Nationalrat.

Zahlreiche Initiativen

Einmal mehr stehen in beiden Räten eine ganze Reihe von Volksinitiativen auf dem Programm. Der Nationalrat fasst die Abstimmungsempfehlung zur «Milchkuh-Initiative», der Ständerat zur Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbunds, zur «Spekulationsstopp-Initiative» der Juso und zur Initiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule».

Beide Kammern müssen sich auch noch einmal zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe äussern, nachdem der Ständerat im März den direkten Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung gekippt hat. Zudem stehen die Wiederwahl des Bundesanwalts sowie ein Nachtragskredit auf dem Programm, mit dem unter anderem die Mittel für Jugend und Sport aufgestockt werden sollen.

Vorlagen auf der Zielgeraden

Daneben sind eine ganze Reihe von Differenzbereinigungsverfahren im Gang, etwa zum Alkoholgesetz, zur Änderung der Strafsanktionen, zum elektronischen Patientendossier oder zum Transplantationsgesetz. Eine der umstrittensten Vorlagen ist der Finanzausgleich: Der Nationalrat möchte die Beiträge von Bund und Kantonen an den Ressourcenausgleich kürzen, der Ständerat hat sich bisher dagegen ausgesprochen.

Hinzu kommt ein Zankapfel zwischen Parlament und Regierung. Beide Kammern stimmen über eine Motion ihrer Geschäftsprüfungskommission ab, mir welchen der Bundesrat dazu angehalten werden soll, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und seine Beschlüsse zu protokollieren.

nir (Quelle: sda)

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