Bei der kommenden Abstimmung entscheiden die Kurzentschlossenen

Klar erscheint den Meinungsforschern des Instituts gfs.bern hingegen der Ausgang bei den anderen beiden eidgenössischen Vorlagen, die am 14. Juni zur Abstimmung kommen: Die Erbschaftssteuerinitiative und die Stipendieninitiative werden demnach verworfen.

Bei der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) deuten die Zeichen derzeit auf ein Nein hin. Die Gegner liegen mit 47 Prozent (+ 2 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Umfrage) gegenüber den Befürwortern mit 43 Prozent (-3 Prozentpunkte) leicht vorne.

Allerdings haben 10 Prozent der Befragten ihre Meinung noch nicht gemacht. Deren Anteil ist im Vergleich zur ersten SRG-Trendumfrage von Ende April und Anfang Mai gar um einen Prozentpunkt gestiegen. Der Entscheid für ein Ja oder ein Nein ist bei weiteren 29 Prozent noch nicht endgültig. Sie hätten sich erst «tendenziell entschieden», schreibt gfs.bern in seiner Studie.

Röstigraben beim RTVG

Einen klaren Trend konnten die Forscher in der zwischen dem 22. und dem 30. Mai unter 1405 Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz durchgeführten Befragung nicht ausmachen.

Dafür tut sich ein klarer Röstigraben auf: Dieser sei innert Monatsfrist von 0 auf 15 Prozentpunkte angewachsen. Während die Gesetzesvorlage in der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz eine Mehrheit findet, wird sie in der Deutschschweiz abgelehnt.

Gebührensenkung nicht bekannt

Der Bundesrat führt als Argument für die Vorlage unter anderem ins Feld, dass die Radio- und Fernsehgebühr für die Haushalte und für die meisten Unternehmen sinken würde, weil die Kosten auf mehr Köpfe verteilt werden. Doch gerade dieses Argument verhallt bei gut der Hälfte der von gfs.bern Befragten ungehört.

Dagegen verfängt das Argument der Gegner, die Wirtschaft dürfe derzeit nicht zusätzlich belastet werden, bei einer knappe Mehrheit. Populärstes Argument der Nein-Seite sei aber, dass es zuerst einer Grundsatzdiskussion über den Service Public bedürfe, bevor über die Gebühren abgestimmt werde.

Grosse Unsicherheit bei der PID

Knapp wird es auch bei der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). Dort haben aber die Befürworter mit 46 Prozent (+ 6 Prozentpunkte) gegenüber den Gegnern mit 40 Prozent (-4 Prozentpunkte) derzeit die Nase vorn.

Bei der PID ist die Zahl der Unentschlossenen mit 14 Prozent ebenfalls noch gross. Und auch bei dieser Vorlagen gaben 29 Prozent der Befragten an, sie seien sich ihres Entscheides noch nicht hundertprozentig sicher.

Bei den Argumenten haben die Befürworter derzeit Oberwasser. Ein Viertel der Befragten gab aber an, dass sie eher schlecht informiert seien über die Vorlage. Die Erfahrung zeigt, dass solche Wähler eher Nein stimmen.

Stipendien-Vorlage wenig bekannt

Am schlechtesten informiert sind die Stimmberechtigten aber über die Stipendien-Initiative, wie die SRG-Trendumfrage zeigt. Abzulesen ist dies am hohen Anteil der Verunsicherten: 12 Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen. Weitere 34 Prozent hätten sich «bloss tendenziell entschieden gezeigt», heisst es in der Studie von gfs.bern.

Die Mehrheit jener, die sich eine Meinung gebildet haben, wollen aber ein Nein in die Urne legen. Ihr Anteil ist um 13 Prozentpunkte auf 50 Prozent gestiegen. Nur noch 38 Prozent (-11 Prozent) wollen der Initiative zustimmen, die schweizweit gleiche Mindestsätze für Stipendien verlangt. Zustimmung findet die Initiative vor allem in der Romandie, in ärmeren Haushalten und bei Links-Grün.

Erbschaftssteuer chancenlos

Keine Chance dürfte die Erbschaftssteuerreform haben. Die Gegner haben ihren Vorsprung um 10 Prozentpunkte auf 61 Prozent ausgebaut, während das Lager der Befürworter um 4 Prozentpunkte auf 34 Prozent geschrumpft ist.

nir (Quelle: sda)

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