Cameron spricht Aufkündigung von Menschenrechtskonvention an

Er warnte am Mittwoch vor dem Parlament jedoch: «Wenn wir nicht bekommen, was wir brauchen, schliesse ich nichts als Mittel dafür aus.» Konkret kritisierte er, dass ausländische Gesetzesbrecher eine Abschiebung verhindern könnten, indem sie sich auf ihr europäisches Recht auf eine intakte Familie beriefen. «Wir wissen sehr genau, was wir wollen», sagte er, nämlich «britische Richter, die ihre Urteile in britischen Gerichten fällen.»

Cameron will das Verhältnis seines Landes zu den europäischen Institutionen neu regeln. Insbesondere möchte er durch eine Änderung des EU-Vertrags Kompetenzen zurück auf nationale Ebene holen. Zudem hat er den Wählern ein Referendum über den Verbleib seines Landes versprochen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der dazugehörige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehören nicht zur EU. Britische Konservative haben verlangt, die Konvention aufzukündigen und durch eine nationale Menschenrechtscharta zu ersetzen. Das Vorhaben ist allerdings auch innerhalb der Partei umstritten.

Auch in der Schweiz gibt es mit der von der SVP lancierten Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ein ähnliches politisches Vorhaben. Es will der Bundesverfassung gegenüber dem nicht zwingenden Völkerrecht den Vorrang geben.

nir (Quelle: sda)

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