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Sonntag, 14. Juni 2015 / 13:30:27
Präsident Sudans in Südafrika blockiert
Johannesburg - Ein südafrikanisches Gericht hat die Entscheidung über eine Festnahme des mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir vertagt. Dieser wird vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wegen Völkermordes gesucht.
Al-Baschir war nach Johannesburg gereist, um an einem zweitägigen Gipfeltreffen der Afrikanischen Union teilzunehmen.
Der sudanesische Staatschef dürfe Südafrika bis zu einer endgültigen Entscheidung unter keinen Umständen verlassen, verfügte Richter Hans Fabricius vom Obersten Gerichtshof am Sonntag in Pretoria. «Jeder einzelne» Grenzkontrollpunkt müsse informiert werden, sagte Fabricius. Die Verhandlung wird am Montagmorgen fortgesetzt.
Die Menschenrechtsgruppe Southern African Litigation Centre hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um zu erreichen, dass die südafrikanische Regierung Al-Baschir festnimmt.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Nach dem Grundlagenvertrag des Gerichts sind alle Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet.
Südafrikanische Regierung sträubt sich
Südafrika ist ein Mitgliedsstaat, scheint jedoch entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof entschlossen, Al-Baschir nicht festzunehmen. Die Regierung argumentiert, dem 71-Jährigen müsse als Staatschef die Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union erlaubt sein.
Das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition forderten die Regierung von Präsident Jacob Zuma jedoch auf, Al-Baschir umgehend festzunehmen.
Der Streit um Al-Baschir überschattete das zweitägige Gipfeltreffen der über 50 Staaten in Johannesburg. Offiziell sollte es dabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen.
Der Konflikt im westsudanesischen Darfur hat UNO-Schätzungen zufolge seit 2004 etwa 300'000 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.
bg (Quelle: sda)
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