Estlands Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Die estnische Regierung hat eine mit der Vertrauensfrage verbundene Abstimmung über eine umstrittene Steuerreform gewonnen. Im Parlament in Tallinn votierten am Montag 58 von 99 anwesenden Abgeordneten des baltischen EU-Staates für das Kabinett von Regierungschef Taavi Rõivas sowie das Gesetzespaket. Auch zwei weitere damit verbundene Gesetzesentwürfe erhielten die Mehrheit in der Volksvertretung Riigikoku.

Rõivas überstand zudem ein Misstrauensvotum, dass die oppositionelle linksgerichtete Zentrumspartei gegen ihn eingebracht hatte. Wegen der mehr als elf Stunden andauernden Sondersitzung unterbrach Rõivas seine Ferien, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Rund zwei Stunden musste er Rede und Antwort stehen.

Rõivas kann damit die Dreier-Koalition seiner liberalen Reformpartei mit den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis IRL weiterführen. Das Bündnis hält 59 der 101 Sitze im Parlament.

Höhere Steuern

Die Reform sieht unter anderem höhere Verbrauchssteuern auf Alkohol, Tabak und Kraftstoff vor. Sie ist ein Kernstück von Rõivas Politik für mehr sozialen Wohlstand, mit der Geringverdiener bessergestellt werden und Familien mit Kindern mehr Unterstützung erhalten sollen. Die beschlossenen Gesetze sehen etwa eine Anhebung des Kindergeldes von derzeit 45 auf 60 Euro monatlich pro Kind bis 2019 vor.

Mit der Verknüpfung der Gesetze mit der Vertrauensfrage umging die Regierung die Verschleppungstaktik der Opposition, die Hunderte Änderungsanträge gestellt hatte. Auch in der Bevölkerung gab es Widerstand gegen die geplanten Steuererhöhungen.

bg (Quelle: sda)

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