Samstag, 20. Juni 2015 / 13:19:42
Mitte-Rechts-Parteien beginnen Sondierungsgespräche
Kopenhagen - Auf das Wahl-Drama in Dänemark folgt nun der Regierungs-Poker: Am Samstag hat der Liberale Lars Løkke Rasmussen nach dem knappen Wahlsieg der Opposition mit der schwierigen Suche nach einer Mehrheit für eine bürgerliche Regierung begonnen.
Der frühere dänische Ministerpräsident wollte mit den anderen drei Parteien des Mitte-Rechts-Lagers - bestehend aus Liberalen, Rechtspopulisten, Konservativen und liberaler Allianz - über eine Mehrheitsregierung beraten. Doch die Parteien liegen in ihren Forderungen weit auseinander.
Vor allem die Verhandlungen mit der Dänischen Volkspartei dürften ein harter Brocken für den Chef der liberalen Partei Venstre werden. Die Rechtspopulisten waren aus der Parlamentswahl am Donnerstag als stärkste bürgerliche Partei noch vor den Liberalen hervorgegangen.
Rechtspopulisten stellen Forderungen
«Wir haben viele Dinge auf unserem politischen Wunschzettel», sagte der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, vor den Gesprächen am Samstag. Vize-Parteichef Søren Espersen hatte zuvor eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten ausgeschlossen, sollten vier Forderungen nicht erfüllt werden.
Dabei handelt es sich um eine strengere EU- und Ausländerpolitik, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ein jährliches Wachstum des öffentlichen Sektors von 0,8 Prozent. «Das ist unabrückbar. Wir werden nicht darüber diskutieren, ob es 0,5 oder 0,6 Prozent sind», sagte Espersen. «Falls nicht, freuen wir uns darüber, draussen zu bleiben.» Die liberale Venstre will nicht, dass der öffentliche Sektor weiter wächst. Mit dieser Forderung waren sie in den Wahlkampf gezogen.
Für die Gespräche über eine Mehrheitsregierung hatte Løkke Rasmussen am Freitag den Auftrag von Königin Margrethe II. erhalten. «Ich brauche eine Regierung, die manövrierfähig ist, und deshalb muss ich mit allen Parteien reden», sagte der Liberale am Samstag. Am Nachmittag wollte er sich auch mit den Mitte-Links-Parteien treffen.
Sozialdemokraten bestimmen Interims-Spitze
Zuvor war die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag abgewählt worden. Die 48-Jährige hatte daraufhin auch ihren Rückzug als Chefin der Sozialdemokraten angekündigt.
Die Partei wollte noch am Samstag eine Interims-Spitze bestimmen. Voraussichtlich wird es sich dabei um die bisherige Justizministerin Mette Frederiksen handeln.
asu (Quelle: sda)
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