Deutsche Justiz lässt ägyptischen TV-Journalisten Mansur frei

Die Berliner Generalsstaatsanwaltschaft entschied am Montag, dass der 52-Jährige nicht länger festgehalten und auch nicht an Ägypten ausgeliefert wird. Begründet wurde dies damit, dass es vonseiten der deutschen Regierung «politische Bedenken» gegeben habe. Der Fall hatte international erhebliches Aufsehen erregt.

Mansur, der für den Sender Al-Dschasira arbeitet, war 2014 in Kairo in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Am Samstag wurde er auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen, als er Deutschland verlassen wollte. Trotz vieler Proteste musste er das Wochenende in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit verbringen.

Grundlage dafür war ein Haftbefehl aus Ägypten, der von Interpol bereits im vergangenen Herbst als «Fahndungsersuchen» auch an die deutschen Behörden weitergeleitet wurde. Der Fall brachte die Bundesregierung nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni erneut in Erklärungsnot.

Unverständnis über Festnahme

Von verschiedener Seite kam der Vorwurf an die Bundesregierung, sich zum Handlanger eines Militärregimes zu machen. Auch innerhalb der Regierung gab es Unverständnis über die Festnahme. Unklar blieb auch, warum Mansur, wenn das Fahndungsersuchen seine Berechtigung hatte, nicht bereits vor einer Woche bei der Einreise festgenommen wurde.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied am Montagnachmittag dann zügig, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen. Ihr Sprecher Martin Steltner sagte, es habe neben rechtlichen Aspekten auch «nicht ausschliessbare politisch-diplomatische Bedenken» gegeben. Zuvor hatte das Auswärtige Amt davor gewarnt, den Fall zu einer «Hängepartie» werden zu lassen.

Mansur, der auch einen britischen Pass besitzt, gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Wie viele Urteile der ägyptischen Justiz ist auch dieses Verfahren umstritten.

Kairo legt dem Journalisten aber auch andere Delikte zur Last. Ägyptens Generalstaatsanwalt Hischam Barakat verwies in der Zeitung «Al-Ahram» auf weitere Haftbefehle wegen Anstiftung zu Gewalt und Mord. Offen ist nun, wann Mansur Deutschland wieder verlassen wird. Ursprünglich war er am Samstag auf dem Weg in den Golfstaat Katar, wo Al-Dschasira seinen Sitz hat.

Gefahr der Todesstrafe

Schon vor der Freilassung hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass sie Entscheidungen der ägyptischen Justiz in jüngerer Zeit häufiger kritisiert habe. Dabei ging es unter anderem um das Todesurteil gegen den früheren Staatschef Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft. Mursi war vor einem Jahr nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, stellte infrage, ob eine Auslieferung Mansurs «überhaupt vorstellbar» sei. «Natürlich wird niemand aus Deutschland ausgeliefert, der Gefahr läuft, im Ausland zum Tode verurteilt zu werden oder der Vollstreckung der Todesstrafe entgegenzusehen.» Der Deutsche Journalisten-Verband und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnten die Bundesregierung davor, sich zum «Komplizen» zu machen.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=665598

In Verbindung stehende Artikel: