Mittwoch, 1. Juli 2015 / 14:59:45
EU und Deutschland dämpfen Hoffnung
Washington - Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die jüngsten Sparzusagen des griechischen Premiers Alexis Tsipras. «Wir sind in einer neuen Lage», sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Mittwoch mit Blick auf das in der Nacht ausgelaufene Kreditprogramm.
Griechenland sei in einer «äusserst schwierigen Situation». Aus Sicht der Kommission seien «die Türen für Verhandlungen und Gespräche aber noch offen». Es gehe jetzt allerdings nicht mehr um eine Verlängerung des am Dienstag ausgelaufenen Hilfsprogramms, sondern um «ein neues Programm», nämlich ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM.
Die aktuellsten griechischen Vorschläge könnten in Verhandlungen für das neue Rettungsprogramm eingebracht werden, sagte der für den Euro verantwortliche Kommissar. Dombrovskis bestätigte, dass Tsipras zwei Briefe an die internationalen Gläubiger geschickt hat. Über diese würden die Finanzminister der Eurozone am Nachmittag in einer Telefonkonferenz beraten. Die Kommission prüfe die jüngsten Zusagen und werde der Eurogruppe am späten Nachmittag eine erste Einschätzung geben.
In dem Brief an die Geldgeber vom 30. Juni zeigt sich Tsipras im Schuldendrama bereit, vorrangige Bedingungen der Geldgeber grundsätzlich erfüllen zu wollen. Zuvor hatte Tsipras in einem anderen Schreiben einen 29-Milliarden-Euro-Kredit des ESM gefordert.
Absage aus Deutschland
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erteilte währenddessen Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland eine Absage. «Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen», betonte Merkel zwar am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte über die Lage in Griechenland in Berlin.
Die deutsche Regierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum abzuwarten. Vorher könne «über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden». Notwendig für solche Verhandlungen sei zudem ein Mandat des Bundestages.
«Keine Einigung um jeden Preis»
Es dürften keine Kompromisse eingegangen werden, bei denen es mehr Nach- als Vorteile gebe, sagte Merkel weiter. «Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht. Ein guter Europäer ist vielmehr der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und auf diese Weise hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt.»
Auch die EU-Kommission sieht durch die Griechenland-Krise keine Gefahr für die europäische Währungsunion. «Welche Richtung die Ereignisse in Griechenland auch nehmen: Ich bin überzeugt, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in der Lage sein wird, sie zu überstehen», sagte Dombrovskis.
nir (Quelle: sda)
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