Donnerstag, 16. Juli 2015 / 13:20:04
Sonderstatus für Donbass
Kiew - Auf Druck des Westens hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den neuen Verfassungstext einen Passus zugunsten der prorussischen Separatisten eingefügt. Demnach sollen dem russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass künftig Sonderrechte zugebilligt werden.
Dies gilt als entscheidend für den Friedensprozess im Kriegsgebiet Ostukraine. Das ukrainische Parlament begann am Donnerstag mit einer Debatte zur Verfassungsreform im Beisein auch der Europabeauftragten der US-Regierung, Victoria Nuland, die den Zusatz eingefordert hatte.
Russland, das die Reform verlangt hatte, hielt sich mit einem Kommentar zunächst zurück. Es würden weitere Informationen abgewartet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
«In diesen Stunden und Minuten wird ein wahnsinniger Druck auf die Abgeordneten vonseiten der internationalen Gemeinschaft ausgeübt», klagte Vize-Parlamentschefin Oxana Syrojed. Ein zeitweiliger Sonderstatus für den Donbass ist Teil des in der weissrussischen Hauptstadt Minsk im Februar vereinbarten Friedensplans.
Dem Entwurf nach wird in der Verfassung festgehalten werden, dass die lokale Selbstverwaltung in den von Kiew abtrünnigen Gebieten durch ein Sondergesetz geregelt wird. Vor allem nationalistische Abgeordnete sind gegen Zugeständnisse für die Separatistengebiete.
jbo (Quelle: sda)
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