Präsidentschaftswahl in Burundi von Gewalt überschattet

Rund 3,8 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Der seit zehn Jahren amtierende Staatschef Pierre Nkurunziza trat für eine dritte Amtszeit an.

Die Verfassung sieht lediglich zwei Amtszeiten vor. Nkurunziza argumentiert jedoch, seine erste Amtszeit zähle nicht, weil er damals vom Parlament und nicht von der Bevölkerung gewählt worden sei.

Die Opposition sieht in Nkurunzizas Kandidatur hingegen einen Verfassungsbruch und eine Verletzung des 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha. Dieses sollte nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300'000 Toten den Frieden in Burundi besiegeln. Wie schon bei der Parlamentswahl Ende Juni rief die Opposition auch diesmal zum Wahlboykott auf.

Bis zum Wochenende hatten Vermittler aus Uganda noch versucht, Lösungen für die festgefahrene Situation zu finden. Jedoch hatte die Regierung die Gespräche abgebrochen.

Chancenlose Gegenkandidaten

Von den acht Präsidentschaftskandidaten, die auf dem Wahlzettel standen, zogen die meisten ihre Kandidatur wieder zurück. So konnten sich die Wähler lediglich zwischen Nkurunziza und drei Kandidaten entscheiden, die mit der Regierungspartei alliiert sind. Diesen wurde aber kein Erfolg gegen den 51-Jährigen zugetraut.

Die Wahlbeteiligung war bis zum Nachmittag "geringer als bei der Parlamentswahl", wie ein Vertreter der Wahlkommission sagte. In einigen Wahllokalen habe sich kein einziger Wähler gemeldet.

In einem Wahllokal im Zentrum der Hauptstadt versuchten Wähler die abriebfeste Tinte von ihren Fingern zu entfernen - aus Angst, Unterstützer des Wahlboykotts könnten gegen sie handgreiflich werden. Nkurunziza kam mit dem Velo und im Jogginganzug zum Wahllokal in seinem Heimatdorf Buye, wo die Wahlbeteiligung hoch war.

Monatelange Unruhen

Seit Nkurunzizas Ankündigung einer erneuten Kandidatur Ende April gibt es in Burundi Proteste und politische Unruhen. Mitte Mai scheiterten Teile der Armee mit einem Putsch gegen den Präsidenten. Die Regierung ging mit harter Hand gegen ihre Gegner vor. Mehr als hundert Menschen wurden getötet, unabhängige Medien unterdrückt.

Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen mehr als 158'000 Menschen ausser Landes, unter ihnen viele Oppositionelle. Die Parlamentswahl vor einem Monat hatte die Regierungspartei CNDD-FDD erwartungsgemäss deutlich gewonnen. Die UNO kritisierte den Ablauf der Wahl als weder frei noch fair.

Die Partei des Hutu-Präsidenten ist seit dem Ende des Bürgerkriegs (1993 bis 2006) an der Macht. Hervorgegangen ist sie aus der ehemaligen Hutu-Rebellengruppierung FDD.

Nach der Unabhängigkeit Burundis von der Kolonialmacht Belgien 1962 war zunächst die Tutsi-Minderheit an die Macht gekommen. 85 Prozent der Einwohner Burundis gehören zur Volksgruppe der Hutu, 14 Prozent sind Tutsi.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=668448

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