Kongos Opposition lehnt Verfassungsänderung ab

«Wir rufen das kongolesische Volk zum friedlichen und heldenhaften Widerstand auf, um die Verfassungsordnung zu verteidigen, wenn sie verletzt werden sollte», heisst es in einem «Aufruf zum Dialog», den Oppositionelle nach einem Treffen am Mittwochabend in Brazzaville verlesen liessen.

Der Aufruf bezog sich auf Sassou-Nguessos Vorhaben, die Verfassung zu ändern, damit er sich kommendes Jahr um ein drittes Mandat als Präsident des zentralafrikanischen Landes bewerben kann. Die Initiatoren lehnen eine Volksabstimmung über ein drittes Mandat des Staatschefs ab und forderten, die Wahl nicht hinauszuzögern.

An dem Dialog hatten sich seit Sonntag politische Organisationen und Verbände beteiligt. Auch Vertreter der Regierungsmehrheit sassen mit am Tisch.

Die erst 2002 verabschiedete Verfassung der Republik Kongo sieht vor, dass niemand, der älter als 70 Jahre ist, Staatschef werden kann. Ausserdem sind nur zwei Amtszeiten erlaubt. Sassou-Nguesso ist bereits 72 Jahre alt und regierte das Land zwischen 1979 und 1992. 2002 wurde er erneut Präsident, 2009 liess er sich wiederwählen.

Tadel von Obama

US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstag bei einer viel beachteten Rede vor der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba Kritik an machthungrigen afrikanischen Präsidenten geübt. Wenn Staatschefs nach dem Ende ihrer Amtszeit nicht abtreten wollten, bringe dies «die demokratische Entwicklung Afrikas in Gefahr».

Damit bezog Obama sich auch auf Burundi. Dort hatte sich vorige Woche Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit wiederwählen lassen, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht.

bg (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: