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Montag, 3. August 2015 / 07:58:02
Weg frei für Parlamentswahl in Ägypten
Kairo - Mit der Anordnung von Wahlrechtsänderungen hat Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi den Weg für die bereits für dieses Frühjahr geplanten Parlamentswahlen frei gemacht. Bei den Änderungen handelt es sich insbesondere um einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise.
Die neuen Regeln wurden am Sonntag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlicht. Demnach sollen in das neue Parlament 568 Abgeordnete einziehen, von denen 448 nach dem Persönlichkeitswahlrecht bestimmt werden und die 120 übrigen per Listenwahl.
Die Parlamentswahl hatte ursprünglich bereits zwischen dem 21. März und dem 7. Mai stattfinden sollen. Sie verzögerte sich allerdings wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts, das einige Regelungen des neuen Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärte. Al-Sisi hatte versprochen, dass der Urnengang noch in diesem Jahr abgehalten wird.
Vor zwei Jahren hatte der damalige Armeechef al-Sisi den damaligen islamistischen Staatschef Mohammed Mursi abgesetzt und angekündigt, nach der Verabschiedung einer neuer Verfassung würden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Die neue Verfassung wurde im Januar 2014 verabschiedet.
Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 errang al-Sisi 97 Prozent der Stimmen. Kritiker werfen ihm vor, dass unter seiner Führung zuvor sowohl die islamistische als auch die laizistische Opposition mundtot gemacht worden sei.
bg (Quelle: sda)
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