Gabriel verlangt harte Strafe für Rechtsradikale in Ostdeutschland

«Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat», sagte der Vize-Regierungschef und Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPD) am Montag in der Kleinstadt bei Dresden (Sachsen).

Dort schaute sich Gabriel etwa eine halbe Stunde die in einem ehemaligen Baumarkt untergebrachte Unterkunft an und sprach mit Flüchtlingen. Ausserdem hörte er sich die Ängste zahlreicher Anwohner an, die sich vor dem Eingang der von Polizei und einem Sicherheitsdienst geschützten Notunterkunft versammelt hatten.

Unterdessen verurteilte auch Kanzlerin Angela Merkel die rassistischen Ausschreitungen in Heidenau. Dort hatten Rechte und Rassisten zwei Nächte lang Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht. Merkel war von Grünen und Sozialdemokraten kritisiert worden, dass sie unmittelbar nach den Krawallen zunächst geschwiegen hatte.

Nun liess die Regierungschefin in Berlin über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären: «Es ist abstossend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.» Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt.

Keinen Raum für «rechtsradikalen Mob»

Gabriel betonte, der Rechtsstaat müsse die Täter rasch ermitteln: «Für die gibt's nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.» Deutschland dürfe diesem «rechtsradikalen Mob» keinen Millimeter Raum geben.

Daneben sei die ganze Gesellschaft gefordert, weil die Rechtsextremen sich für die Vertreter des «wahren Deutschlands» hielten: «In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann», sagte Gabriel, der als erstes Mitglied der deutschen Regierung in Heidenau war.

Kein Bürger, weder in Heidenau noch im Rest der Republik, dürfe wegschauen, wenn in Freundeskreis, Betrieb oder Sportverein rechtes Gedankengut geäussert werde: «Wer hierherkommt und hier Parolen brüllt, Brandsätze schmeisst, Steine schmeisst, im Internet dazu aufruft, Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort von jedem von uns verdient: Ihr gehört nicht zu uns, euch wollen wir nicht», sagte Gabriel.

Sorgen der Bürger ernst nehmen

Zugleich müsse man jedoch auch die Sorgen der Bürger ernst nehmen, die durch die hohe Zahl an Flüchtlingen verunsichert seien. Nach Einschätzung Gabriels werden von den bis zu 800'000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr erwartet werden, 500'000 bis 600'000 Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben.

«Denen müssen wir eine neue Heimat geben.» Bei der Unterbringung von Flüchtlingen könne der Staat Bundesländern und Kommunen helfen, indem Liegenschaften schnell und unkompliziert geöffnet würden.

Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz erklärte, die Stimmung in der Stadt sei sehr angespannt. Heidenau mit 16'500 Einwohnern sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Opitz lud auch Kanzlerin Merkel ein, sich in Heidenau selbst ein Bild zu machen.

cam (Quelle: sda)

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