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Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, beantwortet nicht direkt, ob und wie viele Asylsuchende als Terroristen identifiziert wurden.

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Sonntag, 15. November 2015 / 08:40:50

«Die Behörden überprüfen alles, was möglich ist»

Bern - Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, reagiert auf Befürchtungen, dass sich unter einreisenden Asylsuchenden auch Terroristen befinden könnten. Alle Asylsuchende, die den Kantonen übergeben werden, seien registriert und identifiziert worden, sagte er.

«Die Behörden überprüfen alles, was möglich ist», sagte Gattiker auf die Frage der «SonntagsZeitung», ob man sicher sein könne, dass keine Terroristen Asyl erhalten. Heikle Dossiers würden zudem dem Nachrichtendienst zur Überprüfung vorgelegt. Das gesamte Vorleben von Asylbewerbern könne jedoch nicht ausgeleuchtet werden.

Obwohl die Täter der Pariser Anschlagsserie mit 129 Toten noch nicht abschliessend identifiziert sind, halten sich die Diskussionen, ob sich unter den hunderttausenden Flüchtlingen auch Personen mit Verbindungen zum Terrorismus befinden.

Bundesrat Ueli Maurer sagte der «SonntagsZeitung» und der «NZZ am Sonntag», diese Gefahr bestehe. Denkbar sei, dass Einzelmasken oder kleinere Gruppen einreisten. «Schläfer, die unter uns leben, sind die grösste Gefahr, weil es kaum Hinweise gibt auf solche Personen.»

Keine Zahlen

Gattiker beantwortet nicht direkt, ob und wie viele Asylsuchende als Terroristen identifiziert wurden. Verdachtsfälle auf Kriegsverbrecher habe es gegeben, sagte er. Zudem werde in Fällen ermittelt, in denen Personen von Asylbewerbern beschuldigt worden seien.

«Bezüglich mutmasslicher Terroristen kenne ich nur die wenigen, auch in der Öffentlichkeit bekannten Personen, gegen die Anklage erhoben wurde», sagte er.

Im Moment kann der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die ihm vorgelegten Dossiers von Migranten laut Maurer überprüfen. «Das ist möglich, indem wir sämtliche Leute für diese Aufgaben abziehen.» Er warnt aber davor, dass «die Möglichkeiten des nachrichtendienstlichen Datenabgleichs klar begrenzt» seien.

Nichts kann ausgeschlossen werden

Der Extremismusforscher Lorenzo Vidino kritisiert im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» die Verknüpfung von Flüchtlingswelle und Terroranschlägen: «Die Anschläge auf die Flüchtlinge zurückzuführen, wäre falsch.» Die grosse Mehrheit stelle keine Gefahr dar.

Gleichzeitig könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass «einige wenige» mit Verbindungen zum Terrorismus unter ihnen seien. «Alles andere wäre naiv», sagte er. «Was wir aber am wenigsten brauchen können, sind Politiker, welche die Anschläge für ihre politische Agenda missbrauchen.»

asu (Quelle: sda)

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