Freitag, 27. November 2015 / 17:39:20
Geplanter Einsatz gegen IS verstärkt Debatte um Terrorgefahr
Berlin - Der geplante Armeeeinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat der Debatte über mögliche Anschläge in Deutschland neue Nahrung gegeben. Die Linke bezweifelt zudem, dass die Rechtsgrundlagen für das militärische Engagement ausreichen.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa: «Die völkerrechtliche Grundlage, die die Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien heranzieht, steht auf ausgesprochen wackligen Füssen.»
Sobald die schriftliche Begründung der Regierung für das Mandat zum Kriegseinsatz der Bundeswehr vorliege, werde die Linke es einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen. Auch über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wolle sie dann entscheiden.
Die Grünen sehen den geplanten Einsatz äusserst skeptisch. «Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Bundesregierung rechtfertigt Entscheid
Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich hingegen überzeugt, dass es eine rechtliche Grundlage gebe. Diese stehe aus Sicht der Regierung auf mehreren Füssen, sagte Seibert. Er verwies dazu auf eine UNO-Resolution und den EU-Vertrag. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem «Spiegel» mit Blick auf mögliche Klagen, er habe keinen Zweifel, «dass dieses Engagement auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird».
Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung am Donnerstag beschlossen, mit vier bis sechs «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen die Terrororganisation eingreifen. Eine Fregatte soll im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger «Charles de Gaulle» schützen, von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden.
Die Regierungskoalition aus der christlich-konservativen Union und der sozialdemokratischen SPD rechtfertigte den Entscheid für den Militäreinsatz. Zu einem möglichen Anstieg der Terrorgefahr sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen»: «Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.»
nir (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Deutscher Anti-Terror-Einsatz gegen IS
Dienstag, 1. Dezember 2015 / 10:07:25
[ weiter ]
Merkel will Jets in Kampf gegen IS schicken
Donnerstag, 26. November 2015 / 16:25:38
[ weiter ]
Hollande fordert mehr deutsche Unterstützung
Mittwoch, 25. November 2015 / 22:27:27
[ weiter ]
