Geringe Erwartungen an Syrien-Friedensgespräche in Genf

Kurz vor dem geplanten Auftakt der lange erwarteten Syrien-Friedensgespräche hat Russland die Erwartungen an das Treffen heruntergeschraubt. Der Kreml erklärte am Donnerstag, er halte Verhandlungen über eine Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg für verfrüht.

UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura will die Gespräche am Freitag in Genf beginnen lassen. Am Donnerstag war noch unklar, wer dort für die syrische Opposition am Verhandlungstisch sitzen wird. Darüber hatte es in den vergangenen Tagen einen heftigen Streit gegeben.

Die Verhandlungen sollen nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg zu einer friedlichen Lösung des blutigen Konflikts führen. Der Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass die Gespräche den Weg zu einer Übergangsregierung bahnen. Zudem soll es innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen unter UNO-Aufsicht geben. Wegen heftiger Streitigkeiten im Vorfeld hatte De Mistura den Auftakt der Verhandlungen bereits einmal um vier Tage verschoben.

Syrische Opposition lässt Teilnahme offen

Die Opposition liess zunächst weiter offen, ob sie an den Gesprächen teilnimmt. Die in der saudischen Hauptstadt Riad ansässigen Regimegegner erwägten, nur mit einer kleinen Delegation zu den Verhandlungen zu reisen, sagte der führende Oppositionsvertreter Samir Naschar am Donnerstag.

Das von mehreren Gruppen der zersplitterten Regimegegner gegründete Komitee in Riad will allein entscheiden, wer die Opposition in Genf vertritt. Russland fordert hingegen als enger Verbündeter des Regimes die Teilnahme weiterer Oppositioneller. Das Riad-Komitee verlangt vor einem Verhandlungsbeginn zudem ein Ende der Blockaden syrischer Städte durch die Armee, weitere Hilfslieferungen für Notleidende sowie einen Stopp der syrischen und russischen Luftangriffe.

Russland, der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Assad, hat wiederholt eine Beteiligung der Kurden, die grosse Teile Nordsyriens unter ihrer Kontrolle haben, an den Gesprächen gefordert. Die Türkei lehnt jedoch eine Teilnahme der Kurden ab.

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums appellierte an die Opposition, «ohne Vorbedingungen» teilzunehmen und die «historische Chance» in Genf zu nutzen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, zunächst müsse abschliessend bestimmt werden, welche Gruppen auf eine Terrorliste gesetzt und welche der moderaten Opposition zugerechnet würden. Russland besteht seit Monaten darauf, solche Listen zu entwerfen. Nach Darstellung von UNO-Sondervermittler De Mistura haben eine landesweite Waffenruhe sowie humanitäre Hilfen in Genf oberste Priorität.

Ziel: Übergangsregierung innert sechs Monaten

Die am 18. Dezember verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrats legt einen Zeitplan zur Beendigung des Syrien-Konflikts fest. Demnach sollen baldmöglichst Friedensgespräche abgehalten werden, um binnen sechs Monaten eine Übergangsregierung zu bilden. Diese soll dann die Ausarbeitung einer neuen Verfassung überwachen und binnen 18 Monaten Neuwahlen vorbereiten.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250'000 Menschen umgekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UNO-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.

pep (Quelle: sda)

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