UNO hält Assanges Exil in Botschaft für willkürliche Haft

Dem UNO-Gremium zufolge sei die Festsetzung willkürlich und verstosse gegen internationale Konventionen, sagte eine Sprecherin des schwedischen Aussenministeriums in Stockholm am Donnerstag gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen. Sie bestätigte einen Bericht des britischen Senders BBC über den Entscheid.

Schweden nehme zur Kenntnis, dass das UNO-Gremium "zu einer anderen Schlussfolgerung als die schwedischen Justizbehörden gekommen ist", sagte die Sprecherin. Wikileaks erklärte lediglich, die "offizielle Bestätigung" abwarten zu wollen.

Das Urteil war für Freitag erwartet worden. Die UNO-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) trifft sich nach UNO-Angaben bereits seit Dienstag in Genf. Das Gremium blieb auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa dabei, ihre Erklärung erst am Freitag veröffentlichen zu wollen.

Assange befürchtet Auslieferung an USA

Assange hält sich seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft auf, um einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen. Wegen der Wikileaks-Enthüllungen befürchtet den 44-Jährige in den USA eine lebenslange Haft.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung gegen Assange erhoben. Abgesehen von dem Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle aber inzwischen verjährt. Assange hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Eine Entscheidung des Gremiums ist rechtlich nicht bindend, doch erklärte Wikileaks, die Stellungnahmen des Gremiums hätten im Fall der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und des in Teheran inhaftierten US-Reporters Jason Rezaian ebenfalls zu deren Freilassung beigetragen.

Assange hatte das Gremium selbst angerufen. Seine Unterstützer sprechen von "Hausarrest". "Der einzige Schutz, den er hat, ist es, in der Botschaft zu bleiben. Die einzige Weise für ihn, vom Asylrecht zu profitieren, ist es, in Gefangenschaft zu sein", hiess es in der Beschwerde.

Assange will Botschaft verlassen

Assange hatte zuvor angekündigt: "Sollten die Vereinten Nationen bekanntgeben, dass ich meinen Fall gegen das Vereinigte Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft am Freitagmittag verlassen, und werde mich festnehmen lassen, da es keine realistische Möglichkeit der Berufung gibt", schrieb Assange über Wikileaks.

Sollte er jedoch gewinnen, erwarte er sofort seinen Reisepass zurück. Zudem sollten alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden.

Die britische Regierung erklärte am Donnerstag, die Polizei sei weiterhin zur Festnahme Assanges verpflichtet, sobald er die Botschaft verlasse. "Ein Vorwurf der Vergewaltigung besteht weiter und ein europäischer Haftbefehl bleibt in Kraft, weshalb das Vereinigte Königreich die rechtliche Pflicht hat, Herrn Assange nach Schweden auszuliefern", sagte ein Regierungssprecher.

bert (Quelle: sda)

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