In Spanien wird neu gewählt

Nur sechs Monate nach der letzter Parlamentswahl in Spanien werden darum Neuwahlen fällig. Wie das Königshaus nach Abschluss der zweitägigen Gesprächsrunde mitteilte, entschied der Monarch, dem Parlament keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Keiner der Politiker verfüge über eine ausreichende Mehrheit.

Damit seien Neuwahlen am 26. Juni unvermeidbar geworden, sagte Parlamentspräsident Patxi López nach einem Gespräch mit dem König. «Wir werden jetzt die Verordnung zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung von Neuwahlen ausarbeiten.»

Die Frist zur Wahl eines Regierungschefs laufe zwar erst am 2. Mai aus. Aber wenn es jetzt keinen Kandidaten gebe, reiche die Zeit nicht mehr aus. Der König werde das Dekret zur Auflösung des Parlaments in der Nacht zum 3. Mai unterzeichnen.

Keine ausreichende Mehrheit

Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy und der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez hatten dem König zuvor mitgeteilt, dass sie zur Bildung einer Regierung im Parlament keine ausreichende Mehrheit hinter sich hätten.

Ein letzter Versuch der Oppositionsparteien doch noch zu einer Einigung zu kommen, scheiterte. Die kleine Regionalbewegung Compromís hatte am Dienstagmorgen überraschend einen Koalitionsvorschlag vorgelegt.

Compromís, die ihre Basis in der Region Valencia hat und über vier Abgeordnete verfügt, strebte die Beteiligung von Podemos und Izquierda Unida an der neuen Regierung an. Mit Duldung der liberalen Zentrumspartei Ciudadanos sollte der Sozialistenchef Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Ciudadanos äusserte sich aber kritisch zu dem Vorschlag. Es sei «ein Dokument von drei Seiten, um vier Jahre mit sechs verschiedenen Parteien zu regieren», sagte ihr Vorsitzender Albert Rivera. Es führe kein Weg an Neuwahlen vorbei. Podemos bezeichnete die Initiative als «interessant», erklärte aber, keine Minderheitsregierung unter Führung der PSOE zu akzeptieren.

Neue Parteien im Parlament

Bei der Parlamentswahl am 20. Dezember war die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) erneut stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Dafür waren zwei neue Parteien, die linke Podemos und die liberale Ciudadanos, mit zweistelligen Ergebnissen ins Parlament eingezogen.

König Felipe beauftragte schliesslich den Sozialisten Sánchez mit der Regierungsbildung. Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Koalition scheiterten aber. Umfragen zufolge würde bei Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Parlament nicht deutlich anders ausfallen als bisher.

fest (Quelle: sda)

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