Dienstag, 3. Mai 2016 / 20:15:37
Ungarisches Gericht ermöglicht Referendum über EU-Flüchtlingsquote
Budapest - Das Oberste Gericht in Budapest hat grünes Licht für eine Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingsquote gegeben. Die Richter erhoben keinen Einwand gegen das von der rechts-konservativen Regierung initiierte Referendum, berichtete die Nachrichtenagentur MTI.
Das Gericht folgte damit dem positiven Entscheid der Landeswahlkommission (NVB). Degen diesen hatten Oppositionelle Einspruch erhoben.
Ungarns Bürger können nun im Sommer oder Herbst über die folgende Frage abstimmen: «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?»
Ein Termin für das Referendum steht noch nicht fest. Die Opposition kündigte einen Boykott an.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban betreibt eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Unter anderen liess er Zäunen an den Grenzen Ungarns zu Serbien und Kroatien errichten. Die EU-Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen hatte Orban von Anfang an abgelehnt.
Gemäss dem Quotenbeschluss der EU sollen in den kommenden zwei Jahren 160'000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Auf Ungarn würden knapp 1300 Asylsuchende entfallen.
fest (Quelle: sda)
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