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Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.

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Dienstag, 31. Mai 2016 / 08:47:00

Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite

Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden.

Von den 22 Nachtragskrediten in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen.

Als der Bundesrat das Budget für 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 neuen Asylgesuchen aus. Tatsächlich waren es vergangenes Jahr rund 39'500 Gesuche. Die Gesuchseingänge und die hohe Schutzquote von 53,1 Prozent im vergangenen Jahr führen zu höheren Kosten. Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für Unterbringungsplätze 83 Millionen Franken zusätzlich vorgesehen.

SVP sendet Signal

Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 zwar deutlich. Die SVP-Fraktion lehnte die Nachtragskredite aber geschlossen ab.

«Wir senden damit ein Signal, dass die Kosten im Asylbereich eingedämmt werden müssen», sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD). Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Geld ins Staatssekretariat für Migration (SEM) fliesse.

Peter Keller (SVP/NW) unterstellte dem Bund sogar, das milliardenschwere «Flüchtlingsbusiness» zu unterhalten. «Vier von fünf Flüchtlingen werden vom Staat finanziert und damit von hart arbeitenden Schweizer Steuerzahlern», sagte er. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen sei zu hoch.

Kritik gab es auch vom Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür. Er gab zu bedenken, dass der Bund schon bei Budgetierung gewusst habe, dass die Ausgaben im Asylbereich nicht ausreichen würden. «Es wurde bewusst nicht realistisch budgetiert.» Dies müsse sich in Zukunft ändern. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, die Kosten im Asylwesen seien nur sehr beschränkt beeinflussbar. Dass der Bund im laufenden Jahr mehr Geld als geplant benötige, sei nicht abzusehen gewesen.

0,6 Prozent draufgepackt

Die übrigen nachträglichen Kredite genehmigte der Rat diskussionslos und folgte damit seiner vorberatenden Finanzkommission. Diese betreffen unter anderem die Innovationsförderung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15,8 Millionen Franken, Werterhalt und Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM für 13,8 Millionen Franken und die Terrorismusbekämpfung für 6,3 Millionen Franken. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen 0,6 Prozent des Budgets 2016.

Der Ständerat befindet nächste Woche über die zusätzlichen Kredite. Seine Finanzkommission beantragt ebenfalls deutlich, diese zu genehmigen.

Mitte Februar hatte der Bundesrat nach einer finanzpolitischen Standortbestimmung mitgeteilt, dass die Kosten für das Asylwesen in den Jahren 2017-2019 rund 450 Millionen Franken höher ausfallen dürften als geplant. Nach Ansicht der Regierung ist in diesen Jahren auch ein milliardenschweres Sparpaket notwendig.

Zurückhaltung trotz Milliardenplus

Zusammen mit den Nachtragskrediten diskutierte der Nationalrat über die Genehmigung der Staatsrechnung 2015. Diese schloss mit einem Überschuss von rund 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert worden war ein Plus von nur 411 Millionen Franken.

Der Nationalrat sprach sich mit 186 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, die Rechnung 2015 anzunehmen. Ohne Gegenstimme gutgeheissen wurden die drei Sonderrechnungen zum Fonds für Eisenbahngrossprojekte, zum Infrastrukturfonds und zur Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

Auch wenn das Rechnungsergebnis weitaus besser ausfällt als erwartet, übte sich der Finanzminister Maurer in Zurückhaltung. Er zeigte anhand konkreter Zahlen auf, dass die Perspektiven für die kommenden Jahre deutlich weniger positiv sind.

arc (Quelle: sda)

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