Rechtsruck in Holland zeichnet sich ab

Laut Umfragen wollten in Den Haag, wo die Regierung ihren Sitz hat, und in der Satellitenstadt Almere bei Amsterdam bis zu 30 Prozent der Wähler für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) stimmen. Die Beteiligung lag am Abend kurz vor Schliessung der Wahllokale bei 56 Prozent. Wilders wurde am Abend von begeisterten Anhängern in Almere zu einer grossen Wahlparty begrüsst.

Der Urnengang in 394 Gemeinden galt zwölf Tage nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan als Test für die politische Stimmung im Oranje-Königreich.

Allgemein wurde mit Verlusten für die bisherigen Regierungsparteien gerechnet. Beobachter versprachen sich wichtige Hinweise für die wegen des Zerfalls der grossen Koalition vorgezogenen Wahlen des Parlaments am 9. Juni.

Er will Ministerpräsident werden

Die Partei für die Freiheit wolle künftig eine wichtige Rolle spielen, sagte Wilders vor Reportern. Zuvor hatte er erklärt, er wolle eines Tages Ministerpräsident werden.

Zu seinen Wahlkampfforderungen gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen. Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen in islamischen Gesellschaften, erklärte der Rechtspopulist. Aus Protest dagegen erschienen bei einem Wahllokal in Den Haag rund 100 Männer und Frauen mit Kopftüchern zur Stimmabgabe.

Wilders verlangte auch ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er als «marokkanische Strassenterroristen» bezeichnet.

Dabei könnten die Rechtspopulisten nach Umfragen die zweitstärkste oder gar stärkste Partei der Niederlande werden und bis zu 26 der 150 Mandate gewinnen. Derzeit sind die Rechtspopulisten lediglich mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für rund 8700 Sitze in den Gemeinderäten waren 12,2 Millionen Niederländer aufgerufen.

zel (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=430518

In Verbindung stehende Artikel: