Kanton Zug will Ärztestopp nicht wieder einführen

In der kommenden Frühjahrssession werden die eidgenössischen Räte über einen auf drei Jahre befristeten Ärztestopp entscheiden. Werde dieser in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Form eingeführt, werde der Kanton Zug den Handlungsspielraum ausnutzen und vorerst auf eine Wiedereinführung verzichten, schreibt der Regierungsrat in seiner am Freitag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort.

Laut Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann (FDP) konnte der Bundesrat nicht überzeugend darlegen, was die Neuauflage des alten Zulassungsstopps nun plötzlich bringen soll. Zehn Jahre hätten nicht ausgereicht, um eine mehrheitsfähige Alternative zu entwickeln. Zudem sei zu befürchten, dass aus den vorgeschlagenen drei Jahren eine Dauerlösung werden könnte.

Reger Handel mit Arztpraxen

Nach Ansicht des Regierungsrates gibt es zahlreiche Möglichkeiten, den Zulassungsstopp zu umgehen. Zudem würden falsche Anreize gesetzt. Seit Ankündigung des neuen Zulassungsstopps sei im Kanton Zug die Zahl der Anträge für eine Berufsausübungsbewilligung in den Monaten September bis Dezember 2012 auf 25 gestiegen, während zwischen Januar und August lediglich 26 Anträge eingereicht wurden.

Dieser Anstieg auf das Doppelte lasse darauf schliessen, dass zahlreiche Ärztinnen und Ärzte eine Zulassung auf Vorrat beantragt hätten, heisst es in der Mitteilung. Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass mit der Einführung des Zulassungsstopps «ein reger Handel um die bestehenden Praxen» beginnen wird.

Die Erfahrung aus der Vergangenheit habe gezeigt, dass eingesessene Ärzte schweizweit ihren jüngeren Kollegen die Praxen für teures Geld verkauften, das innerhalb nützlicher Frist wieder verdient werden musste. Ausserdem hätten Kliniken Ärztinnen und Ärzte auf Vorrat eingestellt, um den Ausbau der Spitalambulatorien sicher zu stellen.

Zug will eigenen Weg gehen

Mit dem Verzicht auf eine «übereilte Wiedereinführung» des Zulassungstopps will der Zuger Regierungsrat einerseits Druck auf nationaler Ebene ausüben, «damit endlich nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen ausgearbeitet werden», wie es in der Mitteilung heisst.

Andererseits will der Regierungsrat aber auch ein «klares Zeichen nach innen setzen». Das Gesundheitswesen im Kanton Zug solle «mit Anreizen und nicht mit administrativ aufwendigen und fragwürdigen Verboten» optimiert werden.

Die Gesundheitsdirektion will deshalb im Rahmen der Umsetzung ihrer Leitlinien Modelle zur Stärkung der Hausarztmedizin prüfen und konkrete Massnahmen vorschlagen. Mit dem Verzicht auf die Wiedereinführung des Zulassungsstopps wolle der Kanton den vorgespurten Bundesweg verlassen und einen «typisch zugerischen Weg» gehen.

hä (Quelle: sda)

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