SVP-Zuwanderungsinitiative mit starkem Gegenwind

Wäre zum Jahreswechsel über die Initiative «Gegen Masseineinwanderung» der SVP abgestimmt worden, wäre das Begehren abgelehnt worden. Dies zeigt eine erste SRG-Trendumfrage, die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt und am Freitag veröffentlicht wurde.

55 Prozent der Befragten hätten ein Nein in die Urne gelegt, 37 Prozent ein Ja. 8 Prozent der Befragten gaben an, sie seien noch unentschlossen. Bei Volksinitiativen nimmt das Lager der Gegner üblicherweise zu, je näher der Abstimmungstermin rückt. Nach diesem Szenario müsste die Zuwanderungsinitiative am 9. Februar abgelehnt werden.

Gemäss gfs.bern könnten die Initianten aber davon profitieren, dass der Problemdruck beim Thema Zuwanderung als hoch bewertet wird: So stimmten über 60 Prozent der Befragten dem Argument zu, dass die Einwanderung zu mehr Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsproblemen führe.

Dass die ersten Umfrageergebnisse mit Vorsicht zu geniessen sind, zeigte zudem die Abstimmung über die Familieninitiative im letzten Herbst: Nachdem die erste SRG-Trendumfrage noch eine Zweidrittelmehrheit für die Befürworter auswies, wurde die Initiative letztlich deutlich abgelehnt.

Skepsis in der Mittelschicht

Am höchsten ist die Zustimmung zur Zuwanderungsinitiative, die die Rückkehr zu Kontingenten fordert, in der italienischsprachigen Schweiz. Dort sprechen sich derzeit 42 Prozent der Befragten für das Volksbegehren aus. In der Deutschschweiz sind es 40 Prozent und in der Romandie 30 Prozent.

Bei den Parteiwählern verläuft die Konfliktlinie klar. Von den befragten SVP-Anhängern sprechen sich derzeit 77 Prozent für die eigene Initiative aus. Alle anderen Parteiwähler sind mehrheitlich gegen das Begehren, am deutlichsten die SP-Anhänger mit 86 Prozent.

Am meisten Zustimmung ausserhalb der SVP erhält die Initiative noch bei den CVP-Anhängern - 37 Prozent von ihnen hätten zum Jahreswechsel Ja gestimmt. Bei der wichtigen Gruppe der Parteiungebundenen lagen die Gegner der Initiative mit 51 Prozent vor den Befürwortern mit 34 Prozent.

Im Gegensatz zu früheren Volksabstimmungen zur Zuwanderung komme die stärkste Opposition bei dieser Vorlage nicht aus der Unterschicht, heisst es in der SRG-Trendumfrage. Am grössten ist die Skepsis bei den Personen mit einem mittleren Einkommen von 5000 bis 7000 Franken.

Viele Unentschiedene bei FABI

Gut in den Abstimmungskampf gestartet sind die Befürworter der Bahnvorlage FABI. Aktuell würde die Vorlage von 56 Prozent der Befragten angenommen, 27 Prozent sind dagegen. Allerdings ist das Lager der Unentschlossenen mit 17 Prozent noch gross. Gemäss gfs.bern ist deshalb auch bei dieser Vorlage «noch nichts entschieden».

Von den Parteianhängern sprechen sich derzeit nur jene der SVP mit 54 Prozent mehrheitlich gegen einen neuen Fonds für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der Bahninfrastruktur aus. Bei den anderen Parteianhängern reicht die Zustimmung von 54 Prozent bei der FDP bis zu 80 Prozent bei den Grünen.

55 Prozent der Befragten folgen dem Argument der FABI-Gegner, wonach die Vorlage die Umverteilung der Gelder von der Strasse auf die Schiene zementiere. Allerdings teilen gleichzeitig drei Viertel die Ansicht der Befürworter, dass das Bahnnetz gestärkt werden müsse.

Mehrheit gegen Abtreibungsinitiative

Bei der Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» deutet alles auf ein Nein hin. Die Meinungen sind gemäss gfs.bern weitgehend gemacht. Heute würde das Volksbegehren von 58 Prozent der Befragten abgelehnt, 35 Prozent sprechen sich dafür aus, 7 Prozent sind noch unentschlossen.

Auch hier tanzen die SVP-Anhänger aus der Reihe: Mit 48 zu 46 Prozent würden sie der Initiative aus religiös-konservativen Kreisen derzeit knapp zustimmen. Alle anderen Parteiwähler lehnen die Initiative mehrheitlich ab - auch die CVP-Anhänger mit 57 zu 37 Prozent.

Nach einer hohen Stimmbeteiligung bei der letzten eidgenössischen Abstimmung im November zeichnet sich für den 9. Februar eine durchschnittliche Beteiligung ab: 41 Prozent der Befragten gaben an, an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte zwischen dem 23. Dezember und dem 3. Januar rund 1200 Stimmberechtigte in den drei hauptsächlichen Sprachregionen. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/- 2,9 Prozent.

ww (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=612684

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