Freitag, 28. Februar 2014 / 19:57:00
Vorschlag für Verteilung der Asylsuchenden
Bern - Für die Verteilung der Asylsuchenden auf die zukünftigen Bundeszentren liegt ein erster Vorschlag auf dem Tisch: Die Zahl der Plätze, welche eine Region bereitstellen muss, soll sich nach der Bevölkerungszahl richten.
Insgesamt sollen in den Bundeszentren künftig 5000 Plätze für Asylsuchende bereitstehen. In einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden ist nun erstmals beschrieben, wie viele Plätze jede der sechs so genannten Asylregionen schaffen soll. Das berichtete Radio SRF am Freitag.
Gemäss dem Entwurf zur Erklärung, der auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt, soll die Asylregion Westschweiz mit 1280 am meisten Plätze schaffen. Im Kanton Zürich sollen künftig in Bundeszentren 870 Plätze zur Verfügung stehen, in der Nordwestschweiz 840 und in der Ostschweiz 700.
Die Zentral- und Südschweiz soll demnach 690 Plätze bereit stellen, der Kanton Bern 620. In jeder der sechs Asylregionen soll der Bund jeweils ein Verfahrenszentrum sowie bis zu drei Ausreisezentren betreiben.
Die gemeinsame Erklärung soll an der Asylkonferenz am 28. März verabschiedet und anschliessend an einer Medienkonferenz vorgestellt werden, wie es beim Bundesamt für Migration (BFM) auf Anfrage hiess. Bis dahin könne sie durch beteiligten Parteien noch verändert werden. Zu Details der Erklärung äusserte sich das BFM nicht.
Standortkantone erhalten Bonus
Wie bereits bekannt ist für die Standortkantone der Zentren ein «Bonus» geplant. Gemäss dem nun vorliegenden Entwurf sollen sie weniger Asylsuchende aufnehmen müssen, die ein so genannt erweitertes Verfahren durchlaufen.
Pro 100 Plätze in einem Bundeszentrum sollen dem Standortkanton 20 Asylsuchende weniger im erweiterten Asylverfahren zugeteilt werden; bei den Ausreisezentren soll es zusätzlich eine Kompensation geben, die nach Anzahl zugewiesener Personen berechnet wird.
Einen weiteren «Bonus» gibt es für die Flughafenkantone sowie für die Kantone mit einem Zentrum für renitente Asylsuchende. Von letzteren Zentren soll es künftig zwei geben - wo sie stehen sollen, ist allerdings noch unklar.
Asylverfahren soll beschleunigt werden
Mit der Neustrukturierung des Asylwesens will der Bundesrat erreichen, dass die Asylverfahren weniger lange dauern. Etwa 60 Prozent der Verfahren sollen in 140 Tagen abgeschlossen werden - in den Bundeszentren. Damit dies möglich ist, muss das Parlament allerdings noch zahlreiche Gesetzesänderungen vornehmen.
In diesen Zentren sollen alle am Verfahren beteiligten Personen am gleichen Ort vereint sein. Am Stadtrand von Zürich ist seit Anfang Jahr ein Testzentrum für rund 300 Asylsuchende in Betrieb.
ig (Quelle: sda)
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