Friedensgespräche für Ostukraine in Minsk wiederaufgenommen

Ziel der Gespräch in der weissrussischen Hauptstadt ist nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Abschluss eines «bindenden Dokuments» über eine sofortige Waffenruhe und einen Rückzug schwerer Waffen hinter eine Pufferzone.

An den Gesprächen nahmen für Kiew der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, für die Separatisten die Unterhändler Denis Puschilin und Wladislaw Deinego sowie für Moskau der russische Botschafter Michail Subarow teil. Auch der als Vertrauter Putins geltende ukrainische Politiker und Oligarch Viktor Medwedtschuk war in Minsk. Der Unternehmer steht auf der Sanktionsliste der USA.

Treffen zuvor geplatzt

Ein ursprünglich für Freitag geplantes Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, der Separatisten, Russlands und der OSZE war zuvor geplatzt. In der Ostukraine gilt seit Anfang September formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5000 Menschen getötet.

Zuletzt verschärfte sich die Lage wieder. Bei den Kämpfen geraten zunehmend auch Zivilisten unter Beschuss. International für Empörung sorgte der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol vor einer Woche, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden.

Am Freitag wurden nach Angaben beider Konfliktparteien 19 Zivilpersonen und mindestens fünf Soldaten getötet, am Samstag berichtete das ukrainische Militär von 15 getöteten Soldaten.

Verzweifelte Lage

Besonders bedrohlich ist die Situation in Debalzewe. Erstmals räumte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Samstag ein, dass die an der Eisenbahnverbindung zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk liegende Stadt zum Teil unter Kontrolle der Rebellen stehe. Allerdings nahm sein Ministerium die Darstellung später wieder zurück.

Die ukrainische Armee berichtete zudem von heftigen Kämpfen um die Ortschaft Wuglegirsk. Sollten die Separatisten den Ort einnehmen, wären die rund 8000 Soldaten in Debalzewe von den Rebellen komplett eingekesselt.

Die Bewohner der beiden umkämpften Orte befinden sich nach Angaben von Polizeichef Wjatscheslaw Abroskin in einer verzweifelten Lage. Es gebe kein Wasser, keinen Strom, keine Heizung und auch keine Telefonverbindungen mehr, freiwillige Helfer brächten in aller Eile Familien in Sicherheit, berichtete er.

Kerry in Kiew und München

Angesichts der zunehmenden Gewalt werden die Rufe nach einem Ende des Konflikts immer drängender. US-Aussenminister John Kerry wird nach Angaben seines Ministeriums am kommenden Donnerstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Aussenminister Pawlo Klimkin nach Kiew reisen.

Abschliessend wird Kerry demnach am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow sprechen.

Vorwürfe an Russland

Die USA und die EU werfen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen. Moskau weist dies von sich und stellt sich selbst als Vermittler in dem Konflikt dar.

Der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, sagte der Wochenzeitung «Dserkalo Tydschna» vom Samstag, sein Land habe «noch nicht alle Mittel ausgeschöpft, um Russland den Preis für seine Rolle im Ukraine-Konflikt» zahlen zu lassen.

Am späten Donnerstag hatten die EU-Aussenminister bereits beschlossen, wegen des Konflikts verhängte Sanktionen gegen Verantwortliche in der Ostukraine und in Russland bis September zu verlängern.

flok (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=652155

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